Keine Hauptverhandlung per Videokonferenz

Keine Hauptverhandlung via Videokonferenz im Zivilverfahren gegen den Willen einer Partei Aufgrund der Corona-Pandemie wurde am Handelsgericht Zürich die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz angeordnet. Eine der Parteien war mit der via Videokonferenz durchgeführten Hauptverhandlung nicht einverstanden. Letztere fand dennoch statt.   Das Bundesgericht hat nun in einem neueren Urteil (BGer 4A_180/2020 vom 6. Juli […]

Gerichts- und Betreibungsferien über die Sommerferien

Zivilprozessordnung Die gesetzlichen und richterlichen Fristen stehen grundsätzlich vom 15. Juli bis und mit 15. August 2020 still. Bei Zustellung einer Frist während des Stillstands beginnt der Fristenlauf am ersten Tag nach Ende des Stillstands. Der Fristenstillstand gilt jedoch nicht für Schlichtungsverfahren und summarische Verfahren.   Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs Ausser im Arrestverfahren oder […]

Keine Betriebsferien und Abwesenheiten der Anwältinnen und Anwälte

Auch während den bevorstehenden Sommerferien ist das Team der Küng Rechtsanwälte & Notare AG jederzeit für Sie persönlich, per E-Mail oder per Telefon erreichbar. Zwar sind immer wieder vereinzelt Mitarbeiter vom Team ferienhalber abwesend, aber Betriebsferien führen wir keine durch und wir haben während den gesamten Sommerferien zu den gewohnten Geschäftszeiten offen. Von unseren Anwältinnen […]

Gemäss dem Bundesgericht geht der Unterhaltsanspruch des Ex-Ehegatten demjenigen des volljährigen Kindes in Ausbildung auch unter dem neuen Unterhaltsrecht vor

Bereits unter dem alten Unterhaltsrecht, welches bis Ende 2016 Gültigkeit hatte, ging der nacheheliche Unterhalt demjenigen von volljährigen Kindern vor, auch wenn diese sich noch in Ausbildung befanden. In einem neueren Entscheid (BGer 5A_457/2018 vom 11. Februar 2020) hat das Bundesgericht nun entschieden, dass der Vorrang des nachehelichen Unterhalts gegenüber dem Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder in […]

Neuer Bundesgerichtsentscheid zur Thematik der fristlosen Kündigung

Das Bundesgericht musste sich kürzlich mit einem Fall fristloser Kündigung eines mündlich geschlossenen Arbeitsvertrags auseinandersetzen. Der betroffene Arbeitnehmer war seit 2009 für den Arbeitgeber tätig. Es wurde kein schriftlicher Arbeitsvertag vereinbart, was zulässig ist, da Arbeitsverträge zu ihrer Gültigkeit keiner Schriftform bedürfen, sondern auch mündlich geschlossen werden können. Als der SUVA auffiel, dass für den […]

Hilfe bei Fragen rund um das Corona-Virus

Die aktuelle schwierige Corona-Zeit bringt für alle Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten mit sich. Unser Team von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durfte sich bereits mit zahlreichen Fragen der Auswirkungen des Corona-Virus auf die Arbeitsverhältnisse und Mietverhältnisse sowie sonstigen Vertragsverhältnissen beschäftigen. Zögern Sie also nicht, uns mit Fragen betreffend Corona-Virus zu kontaktieren. Selbstredend sind bei uns Besprechungen unter Einhaltung […]

Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise

Am 20. April 2020 ist die Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise in Kraft getreten. Die Verordnung will mit gezielten Massnahmen coronabedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. In einer normalen Lage sind Unternehmen gemäss Art. 725 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR) verpflichtet, bei einer drohenden Überschuldung unverzüglich das Konkursgericht […]

Muss ich im Strafverfahren den Strafverfolgungsbehörden meine Passwörter / Entsperrcodes für den mein Mobiltelefon oder meinen Computer mitteilen?

Die beschuldigte Person muss sich im Strafverfahren nicht selbst belasten. Sie hat das Recht, die Aussage zu verweigern und zu schweigen. Wenn die beschuldigte Person die Durchsuchung ihres Mobiltelefons oder Computers durch die Strafverfolgungsbehörde nicht gestatten will, kann sie die sogenannte Siegelung verlangen (Art. 248 StPO). Wird die Siegelung verlangt, muss die Strafverfolgungsbehörde den Gegenstand […]

neue Publikationen

Neue Publikationen von Dr. Martin E. Looser

Dr. Martin E. Looser, seines Zeichens Partner bei Küng Rechtsanwälte & Notare AG, hat an mehreren Büchern als Autor mitgewirkt, die in den letzten Wochen im Buchhandel veröffentlicht wurden. Die Texte von Dr. Martin E. Looser befassen sich stets mit seinen beruflichen Tätigkeitsgebieten, namentlich mit dem öffentlichen Recht (Bau- und Planungsrecht sowie Steuerrecht). So hat […]