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Auf den 1. Januar 2023 wird die Revision des Erbrechts in der Schweiz in Kraft treten. Der Gesetzgeber hatte hierbei in erster Linie die Erhöhung des Handlungsspielraums bei der Nachlassregelung im Blickfeld. Die Gesetzesänderung gibt deshalb einen vergrösserten Handlungsspielraum im Rahmen der Nachlassplanung, insbesondere bei (Ehe- und) Erbverträgen sowie Testamenten. Drei der wichtigsten Themen der […]

Seit dem 1. April 2022 verstärkt Frau Rechtsanwältin MLaw Selina Grass unser Team. Wir heissen Selina herzlich willkommen und wünsche ihr einen guten Start.  Selina Grass arbeitet schwergewichtig in nachfolgenden Rechtsgebieten: Straf- und Nebenstrafrecht Sozialversicherungsrecht Datenschutzrecht Vertragsrecht Ausserdem ist Selina Grass in folgenden Rechtsgebieten tätig: Bau- und Planungsrecht Arbeitsrecht Vorsorge- und Nachlassplanung Erbrecht Kinder- und […]

Werden Unterhaltsbeträge festgesetzt, muss jeweils eine sogenannte Bedarfsberechnung vorgenommen werden. Das bedeutet, dass das Einkommen der einzelnen Personen ihrem Bedarf gegenübergestellt werden. Im Bedarf wird dabei der sogenannte „Grundbetrag“ als Pauschale eingesetzt. Dieser beinhaltet u.a. Auslagen für das Essen, Kleidung, Strom, Mobiltelefon, Hobbys. Bisher hatte jeder Kanton eigene Grundbeträge, welche im Bedarf eingesetzt worden sind. […]

Das Bundesgericht hat die umstrittene Frage nach der Verjährung des Zeugnisanspruchs geklärt. Im Urteil 4A_295/2020 vom 28. Dezember 2020 kommt es zum Ergebnis, anders als der Ferienanspruch unterliege der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis einer zehnjährigen Verjährungsfrist. In seinem Urteil schloss sich das Bundesgericht der herrschenden Lehre an. Der Anspruch auf ein Zeugnis sei zwar vermögensrechtlicher Natur, weise […]

Unsere Kanzlei bleibt über die Auffahrt geschlossen. Wir sind gerne wieder am Montag, 17. Mai 2021, für Sie erreichbar. Danke für das Verständnis.

Nach früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung wurde der Prostitutionsvertrag als sittenwidrig qualifiziert, weshalb Prostituierte keinen rechtlich geschützten Anspruch auf das Entgelt für die von ihnen erbrachten Dienstleitungen hatten. Prostituierte konnten also – wenn ein Freier das vereinbarte Entgelt nicht bezahlte – ihre Forderung nicht durchsetzen. Am 8. Januar 2021 revidierte das Bundesgericht seine Praxis und kam neu […]

Aufgrund einer Änderung des Aktienrechts werden Inhaberaktien per 30. April 2021 abgeschafft. Neu sind – Ausnahmen vorbehalten – nur noch Namenaktien zulässig. Verfügen Gesellschaften am 1. Mai 2021 immer noch über Inhaberaktien, wird das Handelsregisteramt eine Zwangsumwandlung vornehmen und dies durch einen Hinweis im Handelsregister öffentlich machen. Die Gesellschaft muss danach aber immer noch ihre […]

Ist die Höhe des Kinderunterhalts zwischen den Eltern streitig, entscheidet das Gericht über die Unterhaltsverpflichtung. Das Gericht unterteilt die Zeit bis zur Volljährigkeit (respektive bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung) des Kindes in verschiedene Phasen, umso den geänderten Bedürfnissen des Kindes Rechnung zu tragen. Beispielsweise erhöht sich der Bedarf des Kindes mit zunehmendem Alter, während […]

Der Bundesrat hat per 29. Oktober bzw. 2. November 2020 neue Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 in Kraft gesetzt. Dabei handelt es sich um Minimalstandards für das Gebiet der Schweiz. Die Kantone dürfen die Massnahmen verschärfen, sie aber nicht selbständig lockern. Zu den neu eingeführten Massnahmen zählen insbesondere: Verbot von Präsenzunterricht an Hochschulen Betrieb von […]

Ein Täter hinterlässt am Tatort oftmals seine DNA. DNA-Spuren dienen der Strafverfolgungsbehörde als Beweismittel und überführen den Täter in vielen Fällen. Das Obergericht Zürich hat eine beschuldigte Person, deren DNA am Tatort gefunden wurde, jedoch aufgrund des Grundsatzes „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) freigesprochen. Als Entscheidbegründung führte es aus, dass nicht […]