Verfügungen als Vorsorgebeauftragter

„Ich und mein Vater haben vor 1 Jahr einen Vorsorgeauftrag abgeschlossen. Darin werde ich im Falle der Urteilsunfähigkeit meines Vaters beauftragt, die Personen- und Vermögenssorge sowie die Vertretung im Rechtsverkehr meines Vaters zu übernehmen. Dieser Fall ist nun eingetreten, meine Mutter ist gestorben und mein Vater im Pflegeheim. Ich möchte nun die Erbschaft im Namen […]

Landesverweis – das Bundesgericht hat erste Urteile gefällt:

Für den Landesverweis reicht gemäss Bundesgericht schon eine bedingte Geldstrafe oder eine bedingte, kurze Gefängnisstrafe. Nach altem Recht konnten nur Kriminelle ausgeschafft werden, die mindestens zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sind. Das Bundesgericht betont in seinen Ausführungen, dass das neue Ausschaffungsrecht keine Mindeststrafe für eine Ausschaffung vorsieht. Es reicht demnach, für eine der sogenannten […]

Ferienzeit – Was habe ich für Rechte?

„Die Ferienzeit beginnt. Oft sorgen Flugannullationen, Überbuchungen für Ärger. Was habe ich für Rechte? Lohnt sich eine Versicherung?“   Annullierung durch den Kunden Es muss vor der Buchung klar sein, wie viel der Kunde für eine Reise zahlen muss, falls er diese später annulliert. Das kann sich aus dem Vertrag oder den Allgemeinen Vertrags- und […]

Keine Betriebsferien und Abwesenheiten der Anwälte

Auch während den bevorstehenden Sommerferien ist das Team der Küng Rechtsanwälte & Notare AG jederzeit für Sie persönlich, per E-Mail oder per Telefon erreichbar. Zwar sind immer wieder vereinzelt Mitarbeiter vom Team ferienhalber abwesend, aber Betriebsferien führen wir keine durch und wir haben während den gesamten Sommerferien zu den gewohnten Geschäftszeiten offen. Von unseren Anwälten […]

Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in der EU. Diese ist in der Schweiz nicht direkt anwendbar, trotzdem sind zahlreiche Schweizer Unternehmen von ihrem Anwendungsbereich betroffen.   Die EU-DSGVO gilt in folgenden Fällen: –           Die Unternehmung bietet betroffenen Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen an und bearbeitet deren Personendaten –           […]

Arbeit und Fussball-WM?

„In einer Woche ist Fussball-WM. Als begeisterter Fussball-Fan möchte ich so viele Spiele wie möglich sehen. Da ich arbeiten muss, gerate ich so in ein schweres Dilemma. Wie kann ich mich über die Spiele auf dem Laufenden halten ohne dass ich mich arbeitsrechtlich falsch verhalte?“   Grundsätzlich gilt: Der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber seine Arbeitszeit. […]

Geplante Revision des Strafrechts

Der Bundesrat will die geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches ändern und hat nun die Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht erlassen. In Wirklichkeit werden allerdings nicht nur die Strafrahmen geändert, sondern auch inhaltliche Anpassungen an insgesamt 190 Delikten vorgenommen.   Diese „Totalrevision“ des besonderen Teils des Strafgesetzbuches scheint […]

Neue Domain und E-Mailadressen

Unsere Anwaltskanzlei (Küng Rechtsanwälte & Notare AG mit Sitz in Gossau SG) hat ihren Internetauftritt modernisiert und ist zugleich neu unter der Domain „www.kuenglaw-sg.ch“ erreichbar. Unsere Anwälte und unsere Assistentin besitzen per sofort auch eine neue E-Mailadresse: „nachname@kuenglaw-sg.ch“. Auf unserer neuen Homepage werden wir in regelmässigen Abschnitten Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie aus der Rechtspraxis […]

Abwerbeverbot für ehemaligen Mitarbeiter

„Einer meiner Aussendienstmitarbeiter hat gekündigt und wird eine neue Stelle bei einem Konkurrenten antreten. Nun versucht er, Teile unserer Kundschaft abzu­werben und für seinen neuen Arbeitgeber zu gewinnen. Wie kann ich mich wehren?“   Während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses untersteht der Arbeitnehmer einer Treue­pflicht, nach welcher er alles zu unterlassen hat, was den Arbeitgeber schä­digen […]

Erbrecht: Den Ehegatten „Meistbegünstigen“

„Zusammen mit meiner Ehefrau habe ich drei Kinder. Um den Überlebenden finanziell abzusichern, möchten wir im Hinblick auf das Ableben des Erstversterbenden vorsorgen. Wir möchten auch sicher gehen, dass der überlebende Ehegatte in unserer Eigentumswohnung bleiben kann. Was raten Sie uns?“   Von Gesetzes wegen erhält der Ehepartner die Hälfte der Erbschaft, wenn er mit […]