Längere Bedenkzeit in Schlichtungsverfahren

Die Schlichtungsbehörde kann bei Streitigkeiten bis 5000 Franken einen Urteilsvorschlag ­machen, wenn sich die Parteien nicht einigen. Der Vorschlag gilt als angenommen, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen ablehnt. Laut Gesetz stehen gericht­liche Fristen im Sommer, an Weihnachten und an Ostern still. Das gilt aber nicht für Schlichtungsverfahren. Trotzdem berief sich eine Beklagte in […]

Vorladung als Beschuldigter – Was tun?

Sie bekommen Post vom Staatsanwalt und werden zur Einvernahme vorgeladen? Holen Sie sich anwaltlichen Rat! Beispiel: Sie werden als Beschuldigter vorgeladen, weil Sie verdächtigt werden, eine Nötigung im Strassenverkehr auf der Autobahn begangen zu haben. Eine angebliche Nötigung auf der Autobahn und der Umstand, dass Sie als Autofahrer nicht angehalten wurden, lässt schlussfolgern, dass die […]

Neue E-Mailadressen bei der Küng Rechtsanwälte & Notare AG

Wir informieren Sie darüber, dass sämtliche E-Mailadressen unserer Anwälte mit der Endung «@kueng-law.ch» nicht mehr funktionieren. Bitte verwenden Sie künftig immer E-Mailadressen mit der Endung «kuenglaw-sg.ch», wenn Sie unsere Anwälte kontaktieren wollen. Falls Sie die E-Mailadresse einer unserer Anwälte nicht mehr kennen, dürfen Sie auch sehr gerne die Adresse «info@kuenglaw-sg.ch» benutzen.

„Shareholder Agreements – a Comparative Handbook“ by Warwick Legal Network

Wir sind Mitglied des Warwick Legal Networks (WLN), einem internationalen Netzwerk von unabhängigen Anwaltskanzleien in Europa, Indien, den USA, Brasilien und Argentinien. WLN beschäftigt insgesamt über 500 Anwälte und die ihm zugehörigen Kanzleien unterstützen ihre Klientinnen und Klienten vor allem in Fragen des Wirtschaftsrechts und sämtlichen zugehörigen Anliegen. Für das im Bereich des Gesellschaftsrechts zentrale […]

Neue Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht am 1. Januar 2020

Per 1. Januar 2020 treten neue Verjährungsfristen in Kraft. Das neue Recht sieht vor, im Bereich der ausservertraglichen Haftung und der ungerechtfertigten Bereicherung die relative Verjährungsfrist von einem auf neu drei Jahre zu verlängern. Dies bedeutet, dass der Geschädigte neu drei Jahre seit der Kenntnis des Schadens Zeit hat, seinen Anspruch geltend zu machen. Zudem […]

Neues Verfahren zur Löschung ungerechtfertigter Betreibungen

Per 1. Januar 2019 tritt der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in Kraft. Anlass für die Gesetzesrevision war die Problematik missbräuchlicher Betreibungen. Bekanntlich kann nach Art. 67 SchKG eine Person ohne Nachweis des Bestehens einer Forderung betrieben werden. Es sind deshalb auch Betreibungen möglich, wenn die Forderung vom Schuldner bestritten wird oder […]

Black-Friday: Widerrufsrecht für bestellte Ware

Wer heute im Internet Bücher, Schuhe, Kleider oder andere Waren bestellt, kann bei vielen Anbietern ohne Kostenfolgen die Lieferung zurücksenden. Aber Achtung: Ein solches Rückgaberecht ist nicht per Gesetz vorgeschrieben. Gesetzlich geregelt ist lediglich das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften. Demnach kann der Kunde seinen Antrag zum Vertragsabschluss oder seine Annahmeerklärung widerrufen, wenn ihm das Angebot gemacht […]

Manege frei für Algorithmen?

Die Automatisierung verschont auch unsere Branche nicht. Drei Studenten der University of Cambridge haben untersucht, ob Computer die besseren Anwälte sind. Das etwas überraschende Ergebnis: Computer arbeiten nicht nur viel schneller (und somit günstiger), sondern auch besser, indem sie die bessere Trefferquote erzielen. Details zur Studie und den Bericht von SRF gibt es hier. Trotz […]

Änderung der bundesgerichtlichen Praxis beim Betreuungsunterhalt

Per 1. Januar 2017 wurde das Kindesunterhaltsrecht revidiert. Neu schuldet der Unterhaltspflichtige auch einen sog. Betreuungsunterhalt. Damit sind Kosten gemeint, die entstehen, wenn ein Elternteil die Kinder selbst betreut und in dieser Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Bislang wurden Betreuungsleistungen über den ehelichen oder nachehelichen Unterhalt abgegolten. Dabei galt die 10/16-Praxis, wonach demjenigen Elternteil, dem […]

Pflegekosten

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Kantone sämtliche Kosten für die Pflege übernehmen müssen, die über die obligatorischen Beiträge der Krankenkasse und der Versicherten hinaus anfallen. Zwar sagt das Krankenversicherungsgesetz, dass Versicherte und auch Krankenkassen sich nur bis zu einem gewissen Betrag an den Pflegekosten beteiligen müssen. Den Rest der Kosten müssen die Kantone oder […]