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Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Kantone sämtliche Kosten für die Pflege übernehmen müssen, die über die obligatorischen Beiträge der Krankenkasse und der Versicherten hinaus anfallen. Zwar sagt das Krankenversicherungsgesetz, dass Versicherte und auch Krankenkassen sich nur bis zu einem gewissen Betrag an den Pflegekosten beteiligen müssen. Den Rest der Kosten müssen die Kantone oder […]

Unter www.contralegem.ch erscheint eine neue und sehr verheissungsvolle Online-Zeitschrift zu juristischen Themen. Chefredakteur ist Prof. Marcel Alexander Niggli von der Universität Fribourg und die Zeitschrift soll 3-4 Mal im Jahr erscheinen. Das Ziel von ContraLegem lasse sich gemäss Editorial im Kern als mit der Formel no bullshit umschreiben. Die erste Ausgabe hält bereits, was sie […]

„Ich und mein Vater haben vor 1 Jahr einen Vorsorgeauftrag abgeschlossen. Darin werde ich im Falle der Urteilsunfähigkeit meines Vaters beauftragt, die Personen- und Vermögenssorge sowie die Vertretung im Rechtsverkehr meines Vaters zu übernehmen. Dieser Fall ist nun eingetreten, meine Mutter ist gestorben und mein Vater im Pflegeheim. Ich möchte nun die Erbschaft im Namen […]

Für den Landesverweis reicht gemäss Bundesgericht schon eine bedingte Geldstrafe oder eine bedingte, kurze Gefängnisstrafe. Nach altem Recht konnten nur Kriminelle ausgeschafft werden, die mindestens zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sind. Das Bundesgericht betont in seinen Ausführungen, dass das neue Ausschaffungsrecht keine Mindeststrafe für eine Ausschaffung vorsieht. Es reicht demnach, für eine der sogenannten […]

„Die Ferienzeit beginnt. Oft sorgen Flugannullationen, Überbuchungen für Ärger. Was habe ich für Rechte? Lohnt sich eine Versicherung?“   Annullierung durch den Kunden Es muss vor der Buchung klar sein, wie viel der Kunde für eine Reise zahlen muss, falls er diese später annulliert. Das kann sich aus dem Vertrag oder den Allgemeinen Vertrags- und […]

Auch während den bevorstehenden Sommerferien ist das Team der Küng Rechtsanwälte & Notare AG jederzeit für Sie persönlich, per E-Mail oder per Telefon erreichbar. Zwar sind immer wieder vereinzelt Mitarbeiter vom Team ferienhalber abwesend, aber Betriebsferien führen wir keine durch und wir haben während den gesamten Sommerferien zu den gewohnten Geschäftszeiten offen. Von unseren Anwälten […]

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in der EU. Diese ist in der Schweiz nicht direkt anwendbar, trotzdem sind zahlreiche Schweizer Unternehmen von ihrem Anwendungsbereich betroffen.   Die EU-DSGVO gilt in folgenden Fällen: –           Die Unternehmung bietet betroffenen Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen an und bearbeitet deren Personendaten –           […]

„In einer Woche ist Fussball-WM. Als begeisterter Fussball-Fan möchte ich so viele Spiele wie möglich sehen. Da ich arbeiten muss, gerate ich so in ein schweres Dilemma. Wie kann ich mich über die Spiele auf dem Laufenden halten ohne dass ich mich arbeitsrechtlich falsch verhalte?“   Grundsätzlich gilt: Der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber seine Arbeitszeit. […]